Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGBs“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform biodatis (nachfolgend „Plattform“), die es registrierten Nutzern ermöglicht, Projekte anzulegen, darin Gebiete und Standorte zu definieren, diesen öffentlich zugängliche Umwelt-, Natur-, Klima- und Biodiversitätsdaten zuzuordnen sowie eigene Inhalte (Dateien, Bilder, Audiodateien u. Ä.) hochzuladen und auszuwerten (nachfolgend „Dienst“).

(2) Anbieter des Dienstes ist:

Regenovate AG
Industriestrasse 56
FL-9491 Ruggell
Liechtenstein
E-Mail: hello@regenovate.net
Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein, FL-0002.728.874-7
(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“)

(3) Vertragspartner können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer i. S. d. §§ 13, 14 BGB sein. Für Geschäftskunden (Unternehmen, Vereine, Behörden und sonstige öffentliche Stellen) gelten ergänzend die individuell vereinbarten Konditionen gemäß § 4 dieser AGB.

(4) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für die gesamte Geschäftsbeziehung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(5) Für Geschäftskunden gehen individuell ausgehandelte schriftliche Vereinbarungen (z. B. Rahmenverträge, Auftragsverarbeitungsverträge, Service-Level-Agreements) dieser AGB im Kollisionsfall vor.

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die Darstellung der Kontomodelle auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.

(2) Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags zu den zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden AGB ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Nutzerkonto freischaltet und dies dem Nutzer per E-Mail oder durch Bereitstellung des Zugangs bestätigt.

(3) Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Personenvereinigungen, vertreten durch eine hierzu berechtigte natürliche Person.

(4) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen; der Verdacht eines Missbrauchs ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(5) Konten für Unternehmen, Vereine und Behörden („Geschäftskonten“) werden gemäß dem gesonderten Anfrage- und Freigabeprozess nach § 4 eingerichtet; ein Anspruch auf Einrichtung besteht nicht.

(1) Privatpersonen können ein kostenfreies Nutzerkonto („Free-Account“) anlegen. Der Free-Account ist im Funktionsumfang limitiert; insbesondere gilt zum Zeitpunkt dieser AGB:

• maximal 1 (ein) Projekt pro Nutzerkonto,
• maximal 2 (zwei) Standorte je Projekt,
• weitere, in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung / Preis- und Funktionsübersicht auf der Plattform dargestellte Limitierungen (z. B. Speicherplatz, Datenvolumen, Anzahl Uploads, Exportfunktionen).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Free-Accounts mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers zumutbar ist; wesentliche Verschlechterungen werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

(3) Ein Anspruch auf Umwandlung eines Free-Accounts in ein kostenpflichtiges Konto oder umgekehrt besteht nicht automatisch; die Umwandlung erfolgt auf Veranlassung des Nutzers nach Maßgabe der jeweils angebotenen Kontomodelle.

(4) Für den Free-Account fallen keine Vergütungspflichten an. Ziffer 9 (Verfügbarkeit, Haftung) gilt für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen mit der Maßgabe, dass die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit weiter eingeschränkt ist, soweit gesetzlich zulässig (§ 9 Abs. 5).

(1) Unternehmen, Vereine, Behörden und sonstige öffentliche Stellen können beim Anbieter ein individuelles Geschäftskonto beantragen. Funktionsumfang, Speicher- und Nutzungsgrenzen, Anzahl der Projekte/Standorte, Nutzerplätze, Schnittstellen, Support-Level und Preise werden gesondert und individuell zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer vereinbart.

(2) Die Beantragung erfolgt über das auf der Plattform vorgesehene Kontaktformular oder auf sonstigem vereinbartem Weg. Der Anbieter unterbreitet nach Prüfung der Anfrage ein individuelles Angebot; der Vertrag über das Geschäftskonto kommt erst mit ausdrücklicher schriftlicher (auch: per E-Mail oder digitaler Signatur) Annahme dieses Angebots durch beide Parteien zustande.

(3) Sofern im individuellen Angebot bzw. Vertrag nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gelten diese AGB ergänzend auch für Geschäftskonten.

(4) Zahlungsbedingungen (Preise, Abrechnungszeitraum, Zahlungsziel, Fälligkeit) richten sich nach der individuellen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung zu sperren, bis die offenen Forderungen ausgeglichen sind.

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die es ermöglicht,

• ein Nutzerkonto anzulegen und zu verwalten,
• Projekte anzulegen und darin Gebiete und Standorte geografisch zu markieren,
• öffentlich zugängliche Umwelt-, Natur-, Klima- und Biodiversitätsdaten Dritter diesen Gebieten/Standorten zuzuordnen,
• eigene Inhalte (u. a. Dateien, Bilder, Audiodateien) hochzuladen, zu verwalten und diesen Standorten zuzuordnen,
• die zusammengeführten Daten auszuwerten und darzustellen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Kontomodell (Free-Account gemäß § 3 bzw. individuelles Geschäftskonto gemäß § 4) sowie der zum Nutzungszeitpunkt auf der Plattform bereitgestellten aktuellen Leistungsbeschreibung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist. Wesentliche, den vertraglich vereinbarten Kernfunktionsumfang beeinträchtigende Änderungen werden rechtzeitig angekündigt.

(4) Öffentlich zugängliche Daten, die der Dienst zur Verfügung stellt oder verknüpft (z. B. amtliche Geo-, Umwelt- oder Klimadaten), stammen von Drittanbietern bzw. öffentlichen Stellen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder ununterbrochene Verfügbarkeit dieser Drittdaten; § 9 gilt entsprechend.

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze, der Rechte Dritter und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf über den Dienst insbesondere nicht:

• Inhalte hochladen oder verbreiten, an denen er nicht über die erforderlichen Rechte (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte etc.) verfügt,
• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte einstellen,
• personenbezogene Daten Dritter ohne erforderliche Rechtsgrundlage bzw. Einwilligung verarbeiten oder hochladen,
• Schadsoftware verbreiten, die Plattform oder ihre Infrastruktur durch automatisierte Abfragen (Scraping, Crawling), Überlastung oder sonstige technische Eingriffe beeinträchtigen,
• Sicherheitsmechanismen der Plattform umgehen oder zu umgehen versuchen,
• seine Zugangsdaten unbefugten Dritten zur Nutzung überlassen.

(3) Der Nutzer ist für alle über sein Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen und eingestellten Inhalte verantwortlich, soweit er diese nicht zu vertreten hat, weil ein Dritter ohne seine Zurechenbarkeit auf sein Konto zugegriffen hat und der Nutzer dies dem Anbieter unverzüglich angezeigt hat.

(4) Bei Verstößen gegen Abs. (1)–(3) ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen oder zu sperren, den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken und – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen (§ 11).

(1) Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten (Dateien, Bilder, Audiodateien, Projekt- und Standortdaten etc., nachfolgend „Nutzerinhalte“), soweit diese urheber- oder sonstigen schutzrechtsfähig sind.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und darzustellen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes (u. a. Hosting, Anzeige, Backups, Auswertung im Auftrag des Nutzers) erforderlich ist.

(3) Sofern der Nutzer Inhalte innerhalb der Plattform als „öffentlich sichtbar“ oder vergleichbar kennzeichnet, räumt er dem Anbieter zusätzlich das Recht ein, diese Inhalte anderen Nutzern im Rahmen der jeweiligen Funktionalität zugänglich zu machen; die Reichweite dieser Sichtbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen Einstellungen und Funktionsbeschreibungen der Plattform.

(4) Über die in Abs. (2) und (3) genannten Zwecke hinaus nutzt der Anbieter Nutzerinhalte nicht, es sei denn, der Nutzer hat hierzu gesondert eingewilligt (z. B. Nutzung anonymisierter/aggregierter Daten für Forschungs- oder Statistikzwecke).

(5) Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte zur Einstellung der Nutzerinhalte verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung; dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Für öffentlich zugängliche Daten Dritter, die der Nutzer über die Plattform seinen Projekten zuordnet, gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Lizenzen des Datenanbieters (z. B. Open-Data-Lizenzen); der Nutzer ist für die Einhaltung dieser Lizenzbedingungen selbst verantwortlich.

(1) Für kostenpflichtige Geschäftskonten gelten die im jeweiligen individuellen Angebot bzw. Vertrag ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt nach dem im individuellen Vertrag vereinbarten Zeitraum (z. B. monatlich, jährlich) im Voraus, sofern nicht abweichend vereinbart.

(3) Preisanpassungen für laufende Verträge bedürfen einer Ankündigung mit einer Frist von mindestens 4–6 Wochen vor Wirksamwerden; dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu Verzugszinsen und Mahnkosten, soweit im individuellen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit im individuellen Vertrag (z. B. Service-Level-Agreement für Geschäftskonten) nichts Abweichendes vereinbart ist. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, angekündigt und in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(3) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfach fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(5) Für Free-Accounts (unentgeltliche Nutzung) haftet der Anbieter zusätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung einfacher (nicht kardinaler) Vertragspflichten, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität öffentlich zugänglicher Drittdaten, die über die Plattform eingebunden oder verknüpft werden; die Auswertungen der Plattform stellen keine amtliche oder rechtsverbindliche Aussage dar und ersetzen keine fachliche/behördliche Prüfung im Einzelfall.

(7) Der Nutzer ist für die Anfertigung angemessener eigener Sicherungskopien (Backups) seiner Nutzerinhalte selbst verantwortlich, soweit der Anbieter im individuellen Vertrag keine gesonderte Backup-Leistung zusagt.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung und Nutzung des Dienstes nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. in hochgeladenen Bild- oder Audiodateien) und der Anbieter hierbei als Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 28 DSGVO tätig wird, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung ab, insbesondere für Geschäftskonten.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, beim Hochladen von Inhalten die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (z. B. erkennbare Personen auf Bild-/Audiomaterial) über eine hinreichende Rechtsgrundlage zu verfügen.

(1) Der Vertrag über den Free-Account wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, für den Nutzer insbesondere durch Löschung des Nutzerkontos über die entsprechende Funktion der Plattform oder durch Mitteilung an den Anbieter.

(2) Für Geschäftskonten gelten die im individuellen Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Sofern dort nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen § 6 dieser AGB oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung mit Fristsetzung (Geschäftskonten).

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht im individuellen Vertrag Schriftform vereinbart ist.

(5) Mit Beendigung des Vertrags wird das Nutzerkonto gesperrt bzw. gelöscht. Der Anbieter stellt dem Nutzer für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsbeendigung die Möglichkeit zum Export seiner Nutzerinhalte zur Verfügung, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Nutzerinhalte endgültig zu löschen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen des Dienstes oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich und für den Nutzer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Nutzerkonto) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; dem Anbieter steht in diesem Fall ein ordentliches Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu, sofern die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen für ihn unzumutbar ist.

Individuelle Vereinbarungen zu Funktionsumfang und Preisen von Geschäftskonten (§ 4) können nur durch gesonderte Vereinbarung der Parteien geändert werden; § 12 findet auf diese individuellen Bestandteile keine Anwendung, wohl aber auf die ergänzend geltenden allgemeinen Regelungen dieser AGB.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates abbedungen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Nutzer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters, sofern nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Unternehmensverkaufs oder einer vergleichbaren Transaktion mit angemessener Vorlaufankündigung übertragen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(5) Es gelten die von der EU-Kommission bereitgestellten Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform, abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumersodr), soweit anwendbar. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern hierzu keine gesonderte Angabe gemacht wird.